Praktisch alle unabhängigen Beobachter stimmen darüber überein, daß im Vorfeld der Olympiade und der Behinderten-Olympiade die Repressionen in ganz China ansteigen. Nationale Führer, die planen, den Spielen beizuwohnen, Regierungen und Sponsoren der Medien und Wettkämpfer sollten daher in der sie betreffenden Öffentlichkeit darlegen, was sie tun werden, um diesen Trend umzukehren, sonst riskieren sie, wie es ein Sprecher von Human Rights Watch formulierte, daß sie wegen eines "Menschenrechtsdebakels" ein schlechtes Image bekommen.
Eine Olympiade auszurichten, während in der eigenen Bevölkerung die Verfolgung von Gemeinschaften und Einzelpersonen eskaliert, ist unvereinbar mit der modernen Charta der Olympischen Spiele. Es ist manchmal schwer zu sagen, wer diesen Punkt weniger begreift - die Regierung Chinas oder das Internationale Olympische Komitee (IOC). Erstere hofft, daß riesige Ausgaben für Einrichtungen und einer Zwangsumsiedlung von Tausenden von Pekinger Familien ohne angemessene Entschädigung ihr internationales Ansehen doch irgendwie verbessern würde.
Chinas Ein-Parteien-Staat zählt im kommenden August auf Besucher aus Übersee - und wichtiger noch, auf diejenigen, die zu Hause am Bildschirm die Spiele verfolgen, damit diese lieber Pekings neuen Flughafen in der Form eines Drachen, das Nationalstadion in der Form eines Nestes und die athletischen Veranstaltungen zu sehen bekommen als die Auswirkungen, welche sie ihren Einheimischen zumuten, um eine absolute politische Kontrolle aufrecht zu halten. Das gilt ebenso für das Eintreten ihrer eigenen Selbstherrschaft über die ganze Welt.
Dr. Sev Ozdowski, der ehemalige australische Menschenrechtsbeauftragte, der in Polen aufwuchs, sagte kürzlich, daß das ‚Dritte Reich’ die Olympiade 1936 in Berlin für die gleichen Zwecke benutzte. Er fügte hinzu, daß 1936 die Diktatur Hitlers bereits fest etabliert war, mit politischen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und den Nürnberger Rassengesetzen vom September 1935, die den deutschen Juden jegliche bürgerliche Freiheiten entzog. Trotz vieler solcher Vorzeichen, von dem was noch kommen sollte, bemerkt Ozdowski richtig: "Die Demokratien des Westens entschieden sich damals dafür, diese Entwicklungen zu übersehen, im Namen der Einheit des Olympischen Geistes."
Im Jahr 2006, das Jahr von dem die letzten verläßlichen Daten erhältlich sind, gab es in China wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" mehr als doppelt so viele Festnahmen als das Jahr zuvor. 2005 gab es 296 und im Jahr 2006 waren es bereits 604 solcher "Vergehen".
Gao Zhisheng
Unter den Festgenommenen befand sich auch der im vergangenen Jahr für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene Gao Zhisheng. Gao ist eine Führungspersönlichkeit. Er teilt viele Eigenschaften mit Nelson Mandela und Mahatma Gandhi und wird in China und darüber hinaus immer mehr bewundert. Er könnte sehr wohl als ein gewählter Führer Chinas hervorgehen, wenn das Land sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheidet. Gao kennt aus schmerzlicher Erfahrung die chinesische Metapher: "The peg that stands out is pounded down" - "der Stachel, der hervortritt, wird niedergestoßen" - (womit in etwa ausdrückt werden soll: "Jede Kritik, die geäußert wird, wird nicht angehört, sondern sofort mundtot gemacht." Anm. d. Übers.) Er weiß, daß die demokratischen Rechte wesentlich zur Menschenwürde gehören.
Gao kommt aus einer notleidenden Familie. Früher verdiente er noch seinen Lebensunterhalt als Straßenverkäufer, dann bestand er die Anwaltsprüfungen ohne je die Schule der Rechtswissenschaften besucht zu haben. Er spendete ein Drittel seiner Zeit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2001 wurde er bei einem Wettbewerb des Justizministeriums als einer der besten zehn Rechtsanwälte Chinas gewürdigt. Er vertrat Grubenarbeiter, zur Räumung gezwungene Mieter und andere Personen, die ihres Rechts betrogen wurden. Doch als er versuchte, Mitglieder der geistlichen Gemeinschaft der Falun Gong zu verteidigen, entfesselte der Ein-Parteien-Staat seinen ganzen Zorn auf ihn und auf seine Familie.
Ihm wurde die Anwaltslizenz entzogen, auf ihn wurde ein Attentat verübt, im November 2006 griff die Polizei seine Frau und im Dezember 2006 seine 13jährige Tochter an, es wurde versucht, der Familie jegliches Einkommen streitig zu machen. Im Dezember 2006 wurde er wegen "Aufhetzung zum Umsturz der Staatsmacht" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Offenbar durch internationalen Druck wurde eine 5jährige Suspension des Urteils bewirkt. Es war voraussehbar, daß Gao sich wieder öffentlich äußern würde. Heute ist sein Aufenthaltsort unbekannt und viele machen sich große Sorgen um ihn.
Gao gelang es, eine Grundlage für Hoffnung zu finden. Zu Mitbürgern die im Dezember 2005 nach Peking kamen, um eine Petition an die Regierung zu richten, sagte er: "Es ist unser Mißgeschick im China dieses historischen Zeitraums zu leben. Niemand auf dieser Erde hat je diese Leiden erfahren oder davon berichten müssen, was uns widerfahren ist. Aber es ist auch unser Glück, im China dieses historischen Zeitraums zu leben. Denn wir werden erfahren und wir werden Zeuge davon sein, wie die größten Persönlichkeiten auf Erden diese Leiden ein für allemal verbannen werden."
Harte Tatsachen
Wie Gao, haben die Chinesen einen starken und unverwüstlichen Charakter. Viele aber werden gegenwärtig von Parteibossen und von ihrer eigenen Nation ausgebeutet. Ihre Freunde außerhalb Chinas sollten sich für sie aussprechen - und vielleicht besonders für Frauen und Mädchen, die oftmals stärker mißhandelt werden als Männer und Jungs. Warum, beispielsweise, gibt die Regierung Zehntausende von Billionen Yuan aus für Olympische Einrichtungen, anstatt einen Teil davon für dringend benötigte Sozialprogramme, Bildungseinrichtungen und Wohnungsbau für die Armen zu verwenden? Es ist einfach Unsinn, wenn der Präsident des IOC andeutet, daß die Olympiade nichts mit Politik zu tun habe, denn für den Ein-Parteien-Staat China hat alles mit Politik und mit seinem Image in der Welt zu tun.
Viele außerhalb Chinas glauben, das Land zu kennen, weil sie darüber gelesen haben, ihre blühenden Großstädte besucht und vielleicht Chinesen als Freunde zu haben, aber vieles Wichtige wird dabei oft übersehen. Es war, zum Beispiel, erst als David Matas und ich begannen, Forschungen hinter den Kulissen anzustellen, daß ich erkannte, daß die Dinge nicht so einfach liegen, auch wie die große geistliche Gemeinschaft der Falun Gong im 21. Jahrhundert behandelt wird, nämlich nicht als menschliche Wesen, sondern im wesentlichen als Objekte zum Verkauf von Körperteilen.
Die Partei versucht, sich mit China, dem Land, gleichzusetzen. Naiven Personen in und außerhalb Chinas will sie davon überzeugen, daß sie China verkörpere und daß es außerhalb der Partei kein China gäbe. Und das trotz der unbequemen Realität ihrer ideologischen Grundlage, ihres weithin in Diskredit geratenen europäischen Marxismus. Ein Bauer in China hat das wohl am besten ausgedrückt, als er sagte: "Karl Marx hört sich nicht so an, als sei das ein chinesischer Name." Dies untermauert auch die Strategie der Partei, die absolute Macht aufrecht zu halten.
Eine etwas hoffnungsvollere Anmerkung war als REUTERS vor einigen Wochen berichtete, daß die größte Expertenkommission der Partei, die Zentrale Parteischule, gewarnt hatte, es müsse die gegenwärtige absolute Macht etwas durch demokratische Reformen reduziert werden. Der 366-seitige Report mit dem Titel "Die Festung stürmen" ("Storming the Fortress") merkt an: "Das stetig wachsende demokratische Bewußtsein der Bürger und die ernst zu nehmende Korruption unter Partei- und Regierungsbeamten macht es immer dringlicher mit einer Reform des politischen Systems voranzukommen." Der Report ruft dazu auf, die Macht der Partei einzuschränken und die Rechte der Bürger, Berichterstatter und religiös gläubige Personen auszuweiten. Aber ist Hoffnung genug?
Hört das auch Xi Jinping, der Parteiführer in Shanghai und neue Präsident der Zentralen Parteischule und der vor kurzem erst auch als designierter Nachfolger von Hu Jintao als Parteisekretär für 2012 genannt wurde? Was ist mit seinem Parteikollegen, Li Kequiang, Hu's Schützling, der vom gleichen Kreis der Parteibosse gerade gesalbt wurde, um Wen Jiabao im Jahr 2013 als Premierminister zu ersetzen?
"Spiele einer Blutigen Ernte"
David Matas und ich zogen als Resümee unserer unabhängigen Untersuchung im vergangenen Jahr, daß seit 2001 der Ein-Parteien-Staat China und seine Behörden Tausende Falun Gong Praktizierende getötet und deren lebensfähige Organe für große Summen von Geld, oftmals an 'Organ-Touristen' aus wohlhabenden Ländern, verkauft hat. (Unser Report ist in 19 Sprachen übersetzt worden und im Internet unter www.organharvestinvestigation.net abrufbar.
Wir sind beide keine Falun Gong Praktizierenden, aber meine Erfahrung mit Falun Gong in zahlreichen Hauptstädten, die Matas und ich besucht haben, um dieser Organplünderung Einhalt zu gebieten, indem wir diese Thema in das öffentliche Bewußtsein zu tragen versuchten, war überwältigend positiv. Falun Gong Praktizierende versuchen, ihre Kern-Prinzipien zu leben: "Wahrheit, Mitleid und Nachsicht". Das sind Werte, die im wesentlichen von allen geistlichen Gemeinschaften in der Welt geteilt werden.
Matas und ich haben darüber in mehreren Ländern mit Falun Gong Praktizierenden gesprochen, die seit 1999 in Zwangsarbeitslagern waren und denen es später gelang, die Lager und China selbst zu entkommen. Sie berichteten uns, daß sie unter entsetzlichen Bedingungen bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten mußten, ohne Bezahlung und mit nur unzureichendem Essen. Viele schliefen im gleichen Raum, stellten für den Export Produkte her, von Kleidungsstücken über Eßstäbchen bis zu Weihnachtsdekorationen für multinationale Firmen. Dies ist ein deutlicher Verstoß sowohl gegen die allgemeine Verantwortung und eine schändliche Verletzung der Regeln der WTO (Welthandelsorganisation).
Arbeitslager sind seit den 1950er Jahren in ganz China in Betrieb. Sie sind bemerkenswert ähnlich jener Lager in Stalins Rußland und Hitlers Deutschland. Sie werden außerhalb des legalen Systems betrieben und erlauben der Partei jede Person bis zu vier Jahren dort hinzuschicken, ohne gerichtliche Anhörung und nur mit der Unterschrift irgendeines willfährigen Polizisten, der jede Anordnung unterschreibt.
Überlegen Sie einmal, was Jennifer Zeng, die nun in Australien lebt, über ihre eigenen Erfahrungen in einem dieser Arbeitslager sagt, das übrigens nicht sehr weit von dem heute strahlend neuen Nationalen Stadion entfernt lag: "Ich wurde 2001 zum Zwangsarbeitslager für Frauen gebracht, weil ich Falun Gong praktizierte. Die Polizei erklärte mir, daß der einzige Zweck, daß ich hier her gebracht worden bin, der sei, daß ich "reformiert" werden sollte, welches bedeutete, daß wir gezwungen werden sollten, unsere Überzeugungen aufzugeben. Um dies zu erreichen machte die Polizei vor nichts Halt. 15 Tage und 15 Nächte lang war es uns verboten, zu schlafen, manchmal sogar einen Monat lang. Wir wurden mit Elektrostöcken traktiert, verprügelt, sexuell mißbraucht, und unter entsetzlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen und das 16 bis 20 Stunden am Tag. Wir wurden unter schweren und endlos erscheinenden mentalen Druck gesetzt, damit wir unsere persönlichen Überzeugungen verraten..."
Echos aus Ruanda
Die Propagandaphase gegen damals ungefähr 70-100 Millionen Falun Gong Praktizierende begann etwa Mitte 1999. Die Falun Gong wurden den von der Partei kontrollierten Medien dämonisiert, verleumdet und entmenschlicht. Vielen Chinesen wurde dadurch eingeredet, daß diese Gemeinschaft etwas sei, das weniger als menschlich ist. Diese Methode erinnert an eine ähnliche Medienkampagne, die vom Regime in Ruanda gegen die Minderheit der Tutsi entfesselt wurde, die daraufhin zwischen April und Juni 1994 dort zum Völkermord führte.
Es gibt seit Juli 1999 keinen unabhängigen Bericht darüber, daß Falun Gong Praktizierende je auf die Angriffe der Polizei mit Gewalt geantwortet hätten. Der ehemalige UN-Beauftragte für Folter, Manfred Novak, schloß vor über einem Jahr nach seinem China-Besuch, daß etwa zwei Drittel der gefolterten Personen im ganzen Land Falun Gong Praktizierende seien.
Warum ist das so, daß in nur einem von den über achtzig Ländern der Welt, wo Falun Gong Praktizierende heute leben, diese so gnadenlos verfolgt werden? Ihre wachsende Popularität im chinesischen Volk in den 1990er Jahren bei allen Jahrgängen und unter allen Bevölkerungsschichten war klar der ausschlaggebende Grund dafür. Ein anderer Grund war zweifellos auch der, daß die Werte derer, die nun in Peking an der Macht sind, gerade das Gegenteil dieses ethischen Spektrums verkörpern.
Die Ärztevereinigung Chinas (Chinese Medical Association) stimmte kürzlich mit der Welt Ärztevereinigung überein, daß sogenannte "Organ-Touristen" nicht mehr Organe zur Transplantation in China erhalten sollen. Ob dies nur ein öffentliches Lippenbekenntnis ist, damit die Olympischen Spiele davon profitieren, bleibt noch abzuwarten. Eine andere Sorge steigt nun auf, daß nämlich statt dessen nun die von Falun Gong in Besitz genommenen Organe an wohlhabende chinesische Patienten gehen könnten, mit einem Ausblick, daß so der schreckliche Handel damit unvermindert weiter gehen könnte.
Keine dieser Tötungen würde geschehen, wenn das chinesische Volk sich der Rechtstaatlichkeit erfreuen könnte und wenn ihre Regierung wirklich an die Wichtigkeit jeder einzelnen Person wahrhaftig glauben würde. Das menschliche Leben aber scheint der Partei in China kaum mehr wert zu sein als die natürliche Umgebung, die Arbeitssicherheit, die Gesundheitsvorsorge oder das Wohlbefinden buddhistischer Mönche in Tibet und Burma. In meinen Augen ist der Grund dafür, eine giftige Kombination zwischen einer totalitären Regierung einerseits und einem ‚Alles-ist-erlaubt-Kapitalismus’ andererseits, das so ein Übel in der Welt aufrecht erhalten wird.
"Völkermord-Olympiade"
Eine Anzahl der Welt brutalster Diktaturen sind unter den Einfluß Pekings geraten, wegen dessen Jagd auf den größtmöglichen Erwerb von natürlichen Ressourcen auf der Erde. Ich möchte hier nur den Sudan als repräsentativer Fall erwähnen, aber ich möchte Sie bitten, einmal darüber zu reflektieren, wie irgend eine Regierung solch schreckliche Dinge in Tibet, Burma, Ost-Turkestan/Xinjian, Usbekistan, Simbabwe und anderswo in der Welt tun könnte, wie es Chinas Ein-Parteien-Staat vom IOC geduldet wird zu tun, Gastland für die Olympiade zu sein?
In der sudanesischen Provinz Darfur wurden seit April 2003 schätzungsweise 400.000 bis 450.000 afrikanische Bürger ermordet durch Bomben, Gewehrkugeln oder Brandschatzung durch Bashir's Militärregierung in Khartum oder sie starben an den Ursachen davon, an Hunger oder Krankheit.
Die Regierung Chinas hilft Sudan's Bashir weiterhin auf vielerlei Weise, wie der Bereitstellung von Finanzen und der Lieferung von Waffen im Tausch gegen Sudan's größten Teil seiner Ölproduktion zu niedrigen Preisen. Seit 2003 als das Hinschlachten in Darfur begann, hat Chinas Ein-Parteien-Staat auch die Drohung des Vetos im UN Sicherheitsrat dazu benutzt, um weiter wirksame UN Aktionen gegen den Sudan zu blockieren.
Beschützt durch Chinas Regierung, kann Bashir voller Selbstvertrauen seine Arbeit im Völkermord in Darfur vollenden. Er hat kürzlich Musa Hilal, den ehemaligen Führer der mörderischen Miliz, der Janjawid, in eine hohe Position seiner Regierung eingesetzt. Hilal habe, so wird berichtet, gedankt "für die nötigen Waffen und die Munition, um die afrikanischen Stämme in Darfur auszurotten."
Im vergangenen Monat hat das sudanesische Militär einen gut gekennzeichneten UN Konvoi in Darfur aus dem Hinterhalt angegriffen und später behauptet, daß dies ein Versehen gewesen sei. Praktisch jeder unabhängige Beobachter sagt, daß dies ein vorsätzlicher Angriff gewesen war. Die Sorge steigt, daß diese Sudan-China-Allianz den UN-Einsatzkräften für den Frieden im Sudan die gleiche Wirkungslosigkeit gibt, wie das bereits in Ruanda und in Bosnien gewesen war.
Die andauernde Rolle von Chinas Ein-Parteien-Staat über den Sudan und anderswo ist klar und deutlich nicht die Rolle eines verantwortlichen Mitglieds der internationalen Gemeinschaft. Und es ist auch kein Beginn des Friedens für China.
Die Schatten über der Olympiade nehmen zu
Die Welt wartet auf die Olympiade, auch auf die Olympiade 2012 in London, weil sie die besten Athleten der Welt aus der gesamten Familie der Nationen vorführt. Die Spiele in diesem Jahr sehen sich einer wachsenden Kritik ausgesetzt, weil die nationale Regierung des Gastlandes eines der Welt gröbsten und systematischen Verletzer der menschlichen Würde ist.
China wurden die Spiele vom IOC zugesprochen, nachdem das Land gelobt hatte, die Olympische Charta zu respektieren und ihr Menschenrechtsregister zu verbessern. Statt dessen richten wir (d.h. die übrige Welt) uns nun darauf ein, uns selber auf diese sich verschlechternde unmenschlichen Praktiken einzustellen. Einige demokratische Regierungen, die eigentlich ein größeres geschichtliches Bewußtsein und (ethische) Prinzipien haben müßten, versuchen sogar, ihre Athleten zum Schweigen zu verpflichten.
Warum, beispielsweise, sehen sich Falun Gong Praktizierende noch immer erbarmungslos verfolgt, und das nun nach acht langen Jahren? Welches Prinzip der modernen Olympischen Spiele, besonders nach der Erfahrung von Hitlers Berlin 1936, erlaubt es einer Gast-Regierung die Mitglieder irgend einer geistlichen Gemeinschaft von den Spielen auszuschließen oder ihr sogar zu verbieten, die sportlichen Ereignisse in Peking anzuschauen? Was ist mit den Tibetern, den Buddhisten, Christen, Uighuren, Menschenrechtsanwälten, unabhängigen Journalisten oder anderen demokratischen Aktivisten?
Die Olympischen Spiele und Menschenrechtsbewegungen weltweit teilen miteinander die gleichen Ziele: Einheit, Würde und Gleichheit untereinander in der gesamten Menschheitsfamilie. Wenn nun dies systematisch verletzt wird durch eine Gast-Regierung der Olympiade, dann verliert die Olympische Bewegung insgesamt an Glaubwürdigkeit. Das IOC hat bis heute keine substantielle Antwort zu diesem Thema geliefert.
Das IOC sollte von den Organisatoren der Olympischen Spiele 2008 verlangen, daß sie sich an der Charta ausrichten und sich von jeder Diskriminierung gegenüber Gruppen und Einzelpersonen während der Spiele distanzieren. Als Konsumenten könnten wir alle ernste Fragen an die Sponsoren der Spiele richten, wie etwa an: Manulife, Visa, Kodak, Samsung, Panasonic, Omega, Johnson & Johnson, McDonalds, General Electric, John Hancock and Coca-Cola. Wenn diese Sponsoren darüber nichts sagen, dann signalisieren sie damit, daß sie damit einverstanden sind, was in China vor sich geht.
Prince Charles, Mia Farrow, Steven Spielberg, Uma Thulman und viele andere in der Welt haben sich bereits für die Menschenwürde bei den Olympischen Spielen 2008 ausgesprochen. Hat Minky Worden von Human Rights Watch nicht recht, wenn sie sagt, daß alle Sponsoren, Regierungen und NOKs Peking drängen sollten, die Menschenrechtslage in China zu verbessern? "Sponsoren der Olympiade setzen ihr Ansehen aufs Spiel, wenn sie sich nicht dafür einsetzen, die chinesische Regierung dazu zu bewegen, daß diese ihre Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage aufrecht erhalten, wie sie es bei der Vergabe der Spiele nach Peking getan haben", sagte sie vor kurzem. "In China werden die Menschenrechte angegriffen und Sponsoren der Olympiade sollten ihren beachtlichen Einfluß dazu nutzen, Peking zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen."
Übrigens sollten wir dies auch tun. Wir fordern die chinesische Regierung auf, die Versprechen in Ehren zu halten, die sie gegeben haben, als sie um die Ausrichtung der Spiele gebeten haben. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann drängen Sie ihre eigene Regierung und ihr Nationales Olympisches Komitee, daß sie von der Regierung Chinas die volle Erfüllung ihrer Verpflichtungen verlangen. Vielen Dank.
ANMERKUNG:
* Über David Kilgour können Sie mehr erfahren unter www.david-kilgour.com
Übersetzung aus dem Englischen: Wilhelm H. Ludwig, München - Samstag, 15. März 2008